BAG SHI (Hg): Existenzgeld für Alle


BAG SHI (Hg): Existenzgeld für Alle

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Abstract
Der Sozialstaat verändert sich. Die Soziale Absicherung durch die Erwerbsarbeit ist zerbrochen. Das Modell "Existenzgeld für all" zeigt den Weg in einen moderne Gesellschaft. Die Entscheidung für oder gegen ein Grundeinkommen zeigt, für welches Gesellschaftsmodell wir uns entscheiden: für das atomisch kompetitive, das kollektiv-autoritäre oder das kommunikatov-kooperative. Herwig Büchele SJ skizziert im Band die ethischen Beweggründe und die sich durch ein Grundeinkommen eröffnenden gesellschaftlichen Möglichkeiten. Das Modell der BAG der Sozialhilfeinitiaitven zeigt einen konkreten Weg dorthin. Wie sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Verbände dem Thema stellen, verdeutlicht Hinrich Garms in seinem Beitrag.

Vorwort Verlag
Der vorliegende Band versucht der zurzeit nicht stattfindenden sozialpolitischen Diskussionen, einen neuen Impuls zu geben. Unterschiedliche Ideen und Konzepte zum Thema Grundsicherung werden aufgegriffen und wieder in Erinnerung gerufen. Der derzeit stattfindende Umbau der sozialen „Sicherungssysteme" (Renten, Sozialhilfe) mit weiteren finanziellen Abstrichen in allen sozialen Feldern ist letztendlich „Altbekanntes neu verpackt". In der öffentlichen Diskussion fehlen Vorschläge und Forderungen, die darüber hinaus gehen. Mit dem Band „Existenzgeld für alle" versuchen wir, einen Beitrag hierzu zu leisten.
Der Band besteht aus drei Teilen. In „Grundeinkommen ohne Arbeit – Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft" geht Herwig Büchele SJ grundsätzlich auf die Notwendigkeit einer finanziellen Grundsicherung ein und begründet dies anschaulich aufgrund ethischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Der Beitrag ist hoch aktuell, obwohl er auf einem Mitte der achtziger Jahre erschienenen Band basiert. Büchele liefert Argumente gegen die immer wieder auftauchenden Ängste und Vorurteile in der Diskussion um eine Grundsicherung: „Soll das Nichtstun gefördert werden?", „Wo bleibt die Gegenleistung?", „Soll Ungleichheit zur Normalität werden?" etc.
Im zweiten Beitrag „Existenzgeld als gesellschaftliches Konzept gegen Armut" stellen die HerausgeberInnen des Bandes, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI), das konkrete Konzept einer Grundsicherung vor. Das „Take-half"-Konzept ist derzeit das konsequenteste und weitestgehendste Modell, das im Kern 1500 DM Existenzgeld plus angemessener Miete für alle beinhaltet. Die hierzu stattfindende Diskussion und weitere Ideen zum Thema sind übrigens auch im Internet unter
www.Existenzgeld.de zu finden.
Abschließend stellt Hinrich Garms von Brain e.V. „Modelle und Diskussionsstränge zur Grundsicherung" vor. Da das Zeitalter der Vollbeschäftigung nun endgültig vorbei ist, drängt sich das Thema auf und es ist wichtig und interessant, wie sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Verbände dem Thema stellen. Vorgestellt wird der Entwurf der PDS, das Konzept der BündnisGrünen, die Beiträge des WSI und des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die temporären Vorstellungen innerhalb der SPD und des DGB und auch die Diskussionsbeiträge aus den Reihen der CDU und FDP zur negativen Einkommensteuer und zum Bürgergeld.
AG SPAK Bücher

Vorwort BAG SHI
Vor dem Hintergrund der kritischen Auseinandersetzung mit der Sozialhilfe als real existierender Variante einer Grundsicherung in der BRD wurde von SozialhilfebezieherInnen von Anfang an ein radikal anderes System der Existenzsicherung gefordert.
Bittstellertum, mangelnde Bedarfsdeckung, Benachteiligung der schwächsten Gruppen innerhalb des Hilfssystems (Frauen, AusländerInnen und Kinder) sowie der sich nach und nach verschärfende Arbeitsdruck waren die zentralen Kritikpunkte, die untersucht werden mussten. Hier galt es Modelle zu entwickeln, neue und gerechtere Grundlagen zu schaffen.
Bei Durchsicht der „alten" Konzepte wurde die kritische Distanz zum BSHG   und seinen Schwachpunkten deutlich. Bei Veröffentlichungen aus der zweiten Hälfte der Neunziger entdeckt man zwischen den Zeilen das kontinuierliche Abnehmen gestaltender Beweglichkeit. Auffällig ist die sich verbreitende Defensivhaltung, die nur noch atemlos die Streichungen, Verschärfungen und Kürzungen des mageren Besitzstandes von SozialhilfeempfängerInnen bemängelt. Die Zeichen der Zeit standen nicht auf kreativer Weiterführung von Utopien und Hoffnungen, sondern zielten verbissen auf die Verteidigung des miesen Status quo und der ideologiekritischen Abwehr von Missbrauchshetze und Arbeitszwang.
Ende 1996 veröffentlichte die BAG Arbeitslosigkeit und Armut ihre „Zehn Positionen gegen falsche Bescheidenheit und das Schweigen der Ausgegrenzten" als überbauliche Erweiterung der Existenzgeldthesen  und brachte sich so in eine Diskussion ein, die in den folgenden Jahren auch in Form von gar merkwürdigen Grundsicherungsmodellen durch die Parteien- und Verbandslandschaft geisterte. Ihren vorläufigen Höhepunkt fanden diese Vorschläge in der Verabschiedung des Grundsicherungsmodells von B90/Die Grünen in der Vorwahlzeit 1998 – nicht zufällig zum Zeitpunkt höchster Arbeitslosigkeit. Die hier angesetzten Beträge hätten die Situation einiger BezieherInnen-Gruppen direkt verschlechtert, von den Betroffenenverbänden konnte dieses Werk daher nur als niveaulos kritisiert werden. Wieder orientierte sich die Grundsicherung lediglich daran, die bestehende Verwaltung der Armut fortzuführen, nicht aber an einem Konzept, das der Armut tatsächlich präventiv begegnet.
Aufgrund des Inflationsausgleichs und gestiegener Bedürfnisse hatten die Verbände der Betroffenen die Summe des Existenzgeldes von 1.200 DM monatlich plus Warmmiete bereits auf 1.500 DM erhöht. Wie dieser Betrag zustande kam, war jedoch für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Der Bedarf hatte sich in einer sehr freizeitorientierten, mobilen und von der neuen Kommunikationstechnologie geprägten Gesellschaft – bei vorherrschenden, auf das Individuum konzentrierten, deregulierten Risikoverteilung – seit der Entstehungszeit des Modells stark verändert. Hohe Erwerbslosigkeit erforderten neben dem europäischen Vereinheitlichungsprozess und unzähligen anderen Entwicklungen eine Neubearbeitung der Existenzgeldthesen.
Diese Arbeit wurde in der BAG-Sozialhilfeinitiativen engagiert in den Jahren 1997 bis 1999 vorangetrieben, so dass beim Bundestreffen der Sozialhilfeinitiativen schon 1998 in Erfurt die neuen Thesen zum Existenzgeld verabschiedet werden konnten. Dies ging dem vorliegenden Band voraus, mit dem die Position dargestellt und die politische Relevanz ihrer Umsetzung unterstrichen werden soll.
(...) Das Existenzgeldkonzept bedeutet für viele von uns ganz unterschiedliches, manchen ist es eine Utopie, die ihnen zu Zeiten rauer Sparmanie einen fröhlichen Ausblick bietet, manchen ist es die theoretische Grundlage zur Analyse anderer Grundsicherungsmodelle, manchen ist es ein Manifest zur Anerkennung der Rechte von Frauen, Kindern und MigrantInnen auf selbstbestimmtes Leben ohne Arbeitszwang und das Plädoyer für einen anderen Umverteilungsprozess von gesellschaftlichem Reichtum, und für manche stellt es den Hintergrund für ihre Agitation gegen Sachleistungsprinzip und Pauschalierung dar.
Für uns alle gilt, dass wir in unserem täglichen Handeln für die Interessen sozialhilfebeziehender Menschen eine wesentliche Aufgabe sehen. Im Nehmen kleiner Schritte möchte man hin und wieder auch ein Stück des Wegs nach vorne sehen.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) Frankfurt

Inhaltsverzeichnis
Editorial / Vorwort
Herwig Büchele: Grundeinkommen ohne Arbeit - Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft
Es ist notwendig zu handeln / Ende der Arbeitsgesellschaft? / Ende des Sozialstaates? / Von der Quantität zur Qualität
1. Warum ein Grundeinkommen ethisch gerechtfertigt sein kann / Existenzsicherung unabhängig von Erwerbsarbeit / Freiheit bedarf der Alternativen / Den eigenen Beruf finden / Lebensfreundliche Leistungen statt Leistungszwang / Die Logik des Kapitals durchbrechen / Weniger Versorgungsstaat ohne Abbau der sozialen Sicherung / Druck zu Konformität und Konfliktvermeidung wird gemildert
2. Welche Einwände gegen ein Grundeinkommen geltend gemacht werden können / Leistungssicherung und Leistungsgerechtigkeit / Verantwortlicher Gebrauch der Freiheit / Identität und Anerkennung / Entsolidarisierung und Isolierung / Abhängigkeit und Manipulation / Finanzierung und Verteilungsgerechtigkeit / Zusammenfassung
3. Das Grundeinkommen als Chance zu einer kommunikativen Gesellschaft / Gegen Arbeitslosigkeit oder für die Befreiung der Arbeit? & Zur Theorie einer kommunikativen Gesellschaft / Der misstrauische und der vertrauende Blick BAG der Sozialhilfeintitiativen: Existenzgeld als gesellschaftliches Konzept gegen Armut / Mit der Armut ist es eine seltsame Sache / Und so soll es aussehen / Thesen zum Existenzgeld / Ein Lied geht durch Europa / Gegen Kinderarmut / Zwang zur Arbeit – Nein danke / Existenzgeld – ja bitte! / Höhe des Existenzgeldes / Kosten der Unterkunft / Sonderbedarfe und Beratungshilfen / Finanzierungsplan / Existenzgeld – eine Utopie? Nimm die Hälfte – gib die Hälfte! / Internationalismus
Hinrich Garms: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?!" Modelle und Diskussionsstränge / Als das „Zeitalter der Vollbeschäftigung" vorüber war... / Vergleich verschiedener Grundsicherungsmodelle /  Soziale Grundsicherung – der PDS-Entwurf von 1996 / Die bedarfsorientierte Grundsicherung   – das Konzept der BündnisGrünen /  Das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Sozialhilfe-Initiativen und der Erwerbslosen-Initiativen / Der Entwurf des WSI /  Der Entwurf des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands / DGB / SPD – Bruchstücke eines Konzepts /  Negative Einkommensteuer und Bürgergeld – Konzepte von CDU und FDP / Abschließende Bemerkungen /
Anhang / Zum Finanzierungsvolumen des Konzeptes der BAG SHI / Literaturliste / Anmerkungen

HerausgeberInnen und AutorInnen
BAG Sozialhilfeinitiativen: Cora Molloy, Heinrich Ruck, Hinrich Garms, Petra Leischen und Wolfram Otto. Unterstützt wurden sie herbei von Dieter Koscheck, Erika Biehn, Festus Christen, Jennifer Tronnier, Otmar von Frieling, Ralf Behrens, Ralf Spiekermann und Victor Braun.
Herwig Büchele ist Jesuit und war Mitarbeiter der Katholischen Sozialakademie Österreichs, sowie Professor für Sozialethik an der Theologischen Fakultät der Universität Innsbruck. Grundlage der vorliegende Zusammenfassung ist der Band: Büchele, Herwig; Wohlgenannt, Lieselotte: Grundeinkommen ohne Arbeit. Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft. Herausgegeben von der Katholische Sozialakademie Österreichs. 1985. Hingewiesen sei hier auch auf den Nachfolgeband von Wohlgenannt, Lieselotte; Büchele, Herwig: Den ökosozialen Umbau beginnen: Grundeinkommen. Wien 1990
Hinrich Garms, Sozialwissenschaftler, Berlin,  Brain e.V

Siehe auch im Internet: www.existenzgeld.de

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